Ein Streaming-Abo ist mit wenigen Klicks abgeschlossen, die Kündigung dagegen tief im Kundenkonto versteckt? Genau solche Hürden soll der gesetzliche Kündigungsbutton verhindern. Seit dem 1. Juli 2022 müssen zahlreiche Unternehmen auf ihren Internetseiten eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereitstellen. Die Pflicht gilt nicht nur für Streamingdienste oder Fitnessstudios, sondern auch für viele andere Verträge, die Verbraucher regelmäßig Geld kosten.

Entscheidend ist dabei nicht, ob ein Kunde seinen Vertrag tatsächlich im Internet abgeschlossen hat. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob das Unternehmen über seine Webseite den Abschluss entsprechender Verträge mit Verbrauchern ermöglicht. Wer beispielsweise einen Mobilfunkvertrag im Geschäft unterschrieben hat, kann deshalb unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem den Kündigungsbutton auf der Webseite des Anbieters nutzen.

Allerdings ist nicht jedes Unternehmen verpflichtet, einen solchen Button anzubieten. Bestimmte Vertragsarten sind ausdrücklich ausgenommen. Außerdem kommt es darauf an, ob ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis vorliegt und wie der Anbieter seine Verträge vertreibt. Für Verbraucher lohnt sich diese Unterscheidung besonders dann, wenn eine Kündigungsfrist näher rückt oder ein Unternehmen den Zugang zur Kündigung erschwert.

Welche Anbieter müssen einen Kündigungsbutton bereitstellen?

Die gesetzliche Grundlage ist § 312k des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach müssen Unternehmen einen Kündigungsbutton anbieten, wenn sie Verbrauchern über eine Webseite den Abschluss eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses ermöglichen und keine gesetzliche Ausnahme greift.

Ein Dauerschuldverhältnis ist ein Vertrag, bei dem über einen längeren Zeitraum wiederkehrende oder fortlaufende Leistungen erbracht werden. Typisch sind monatliche Mitgliedsbeiträge, regelmäßige Lieferungen oder laufende Gebühren für eine Dienstleistung.

Unter die gesetzliche Pflicht fallen deshalb insbesondere zahlreiche Anbieter aus folgenden Bereichen:

Die Übersicht zeigt typische Anwendungsfälle. Ob die Pflicht tatsächlich besteht, hängt von der konkreten Vertragsgestaltung und dem angebotenen Onlineabschluss ab. Ein Unternehmen muss beispielsweise nicht allein deshalb einen Kündigungsbutton anbieten, weil es eine Internetseite betreibt oder dort seine Leistungen bewirbt.

Auch im Geschäft abgeschlossene Verträge können online gekündigt werden

Ein besonders wichtiger Punkt wird häufig übersehen: Die Pflicht zum Kündigungsbutton hängt nicht davon ab, auf welchem Weg der einzelne Kunde seinen Vertrag geschlossen hat.

Ein Beispiel: Eine Verbraucherin schließt ihre Fitnessstudio-Mitgliedschaft direkt an der Rezeption ab. Das Studio bietet dieselbe Art kostenpflichtiger Mitgliedschaft auch über seine Webseite an. In diesem Fall kann die Verbraucherin grundsätzlich ebenfalls die gesetzlich vorgesehene Kündigungsmöglichkeit auf der Webseite nutzen.

Der Anbieter darf die elektronische Kündigung nicht ausschließlich denjenigen Kunden vorbehalten, die ihren Vertrag ursprünglich online abgeschlossen haben. Ebenso wenig darf er den Kündigungsbutton allein mit der Begründung verweigern, dass der Kunde bei Vertragsabschluss persönlich unterschrieben hat.

Anders sieht es aus, wenn ein Fitnessstudio über seine Webseite überhaupt keine entsprechenden Verträge abschließen lässt, sondern dort lediglich Öffnungszeiten, Preise und Kontaktinformationen veröffentlicht. Dann entsteht aus § 312k BGB allein keine Pflicht, einen Kündigungsbutton bereitzustellen.

Wann besteht keine Pflicht zum Kündigungsbutton?

Die Regelung gilt nicht uneingeschränkt für sämtliche laufenden Verträge. Der Gesetzgeber hat bestimmte Vertragsbereiche ausgenommen, für die besondere rechtliche Vorgaben bestehen.

Zu den wichtigsten Ausnahmen gehören Verträge über Finanzdienstleistungen. Dazu zählen insbesondere zahlreiche Bank-, Kredit- und Versicherungsverträge. Für diese Verträge gelten teilweise eigene Form-, Informations- und Kündigungsregeln.

Auch Verträge, für deren Kündigung gesetzlich ausschließlich eine strengere Form als die Textform vorgesehen ist, fallen nicht unter die Pflicht. Das betrifft beispielsweise die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen, für die grundsätzlich die gesetzliche Schriftform erforderlich ist.

Ein Mietvertrag über eine Wohnung muss daher nicht über einen Kündigungsbutton kündbar sein. Eine gewöhnliche E-Mail oder das Ausfüllen eines Onlineformulars ersetzt die gesetzlich erforderliche schriftliche Kündigung ebenfalls nicht.

Wichtig ist außerdem die Unterscheidung zwischen einem echten Abonnement und einem einmaligen Kauf. Wer beispielsweise einen Fernseher bestellt, schließt dadurch kein Dauerschuldverhältnis ab. Ein Kündigungsbutton ist für solche Bestellungen nicht vorgeschrieben. Bei einem kostenpflichtigen Lieferabo, das regelmäßig Waren bereitstellt, kann die Rechtslage dagegen anders aussehen.

Gilt die Pflicht auch für kostenlose Abonnements?

§ 312k BGB setzt grundsätzlich ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis voraus. Bei einem vollständig kostenlosen Dienst besteht deshalb normalerweise keine Verpflichtung, einen Kündigungsbutton nach dieser Vorschrift bereitzustellen.

Anders kann es bei kostenlosen Probephasen aussehen, die automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement übergehen. Wenn der zugrunde liegende Vertrag eine spätere Zahlungspflicht vorsieht, kann die Kündigungsbutton-Pflicht bereits während der kostenlosen Testphase bestehen.

Verbraucher sollten bei Probeabos besonders genau auf die Bedingungen achten. Entscheidend ist, ob tatsächlich nur ein kostenloser Vertrag abgeschlossen wird oder ob bereits ein kostenpflichtiges Dauerschuldverhältnis mit anfänglicher Gratisphase vereinbart wurde.

Wie muss ein gesetzlicher Kündigungsbutton aussehen?

Ein Kündigungsbutton ist nicht einfach irgendein Kontaktformular oder ein versteckter Link zu einer Hilfeseite. Das Gesetz stellt konkrete Anforderungen an seine Gestaltung, Beschriftung und Erreichbarkeit.

Die erste Schaltfläche muss eindeutig erkennen lassen, dass sie zur Kündigung führt. Das Gesetz nennt dafür die Beschriftung „Verträge hier kündigen“ als Beispiel. Eine andere Formulierung ist möglich, sofern sie ebenso eindeutig ist.

Nach dem Anklicken muss der Verbraucher auf eine Kündigungsbestätigungsseite gelangen. Dort muss er die für die Kündigung notwendigen Angaben machen können. Dazu gehören insbesondere Informationen zur Identifizierung des Vertrags, zur Art der Kündigung und zum gewünschten Beendigungszeitpunkt.

Am Ende muss eine weitere Schaltfläche vorhanden sein, über die die Kündigung verbindlich erklärt werden kann. Für diese zweite Schaltfläche sieht das Gesetz beispielsweise die Beschriftung „jetzt kündigen“ vor.

Der gesamte Vorgang muss so gestaltet sein, dass Verbraucher ihre Kündigung unmittelbar übermitteln können.

Darf der Anbieter eine Anmeldung im Kundenkonto verlangen?

Ein Unternehmen darf die gesetzliche Kündigungsmöglichkeit grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass sich Verbraucher zunächst mit ihren Zugangsdaten in ein Kundenkonto einloggen.

Der Kündigungsbutton und die anschließende Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. Eine vorgeschaltete verpflichtende Anmeldung kann diese Anforderungen verletzen.

Das bedeutet nicht, dass ein Anbieter überhaupt keine Angaben verlangen darf. Er muss feststellen können, welcher Vertrag gekündigt werden soll. Dafür können beispielsweise Name, Kundennummer, Vertragsnummer oder andere geeignete Identifikationsmerkmale erforderlich sein.

Die notwendigen Angaben dürfen jedoch nicht als Vorwand dienen, um die Kündigung unnötig zu erschweren. Insbesondere darf der Anbieter die Abgabe der Kündigungserklärung nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zunächst telefonisch mit einem Mitarbeiter spricht oder ein persönliches Beratungsgespräch führt.

Muss der Kündigungsbutton auf der Startseite stehen?

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Position auf der Startseite vor. Der Zugang muss aber ständig verfügbar, unmittelbar und leicht erreichbar sein.

Ein Unternehmen darf die Kündigungsmöglichkeit deshalb nicht so tief in seiner Webseite verstecken, dass Verbraucher sie nur mit erheblichem Aufwand finden. Ebenso problematisch können unklare Bezeichnungen sein, hinter denen niemand eine Kündigungsfunktion vermuten würde.

Für Verbraucher bietet sich zunächst ein Blick in den unteren Bereich der Webseite an. Viele Unternehmen platzieren dort Links zu Vertragsinformationen, Kundenservice und Kündigungsmöglichkeiten.

Entscheidend bleibt aber nicht die Position allein, sondern ob die gesetzlichen Anforderungen an die Erreichbarkeit tatsächlich erfüllt sind.

So funktioniert die Kündigung über den Button

Wer einen laufenden Vertrag beenden möchte, sollte die elektronische Kündigung sorgfältig durchführen. Der Vorteil liegt darin, dass der Anbieter einen direkten Übermittlungsweg bereitstellen muss und der Verbraucher anschließend eine elektronische Bestätigung erhalten soll.

Für eine möglichst sichere Kündigung empfiehlt sich dieser Ablauf:

1. Offizielle Webseite aufrufen: Den Kündigungsbutton direkt auf der Webseite des Vertragspartners suchen. Bei Drittanbietern oder Vermittlungsportalen darauf achten, nicht versehentlich einen kostenpflichtigen Kündigungsservice zu verwenden.
2. Vertrag eindeutig zuordnen: Name, Kundennummer oder Vertragsnummer sorgfältig eingeben, damit der Anbieter die Kündigung richtig zuordnen kann.
3. Kündigungsart auswählen: Festlegen, ob eine ordentliche oder gegebenenfalls außerordentliche Kündigung erklärt werden soll.
4. Beendigungszeitpunkt angeben: Wenn das genaue Vertragsende unklar ist, kann eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt sinnvoll sein.
5. Kündigung verbindlich absenden: Erst die abschließende Bestätigungsschaltfläche übermittelt die eigentliche Kündigungserklärung.
6. Nachweise sichern: Die Bestätigungsseite speichern und die elektronische Eingangsbestätigung aufbewahren.

Besonders der letzte Schritt ist wichtig. Der Anbieter muss dem Verbraucher ermöglichen, die abgegebene Kündigungserklärung mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Außerdem muss er den Eingang der Kündigung unverzüglich elektronisch in Textform bestätigen.

Die Bestätigung sollte erkennen lassen, welchen Inhalt die Kündigung hat und zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis nach der Erklärung beendet werden soll.

Eine Kündigung ist nicht erst dann wirksam, wenn das Unternehmen ihr ausdrücklich zustimmt. Entscheidend sind vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen und der Zugang der Kündigungserklärung beim Vertragspartner.

Was passiert, wenn der Kündigungsbutton fehlt?

Fehlt ein gesetzlich vorgeschriebener Kündigungsbutton oder erfüllt die angebotene Kündigungsmöglichkeit die Anforderungen des § 312k BGB nicht, hat das für den Anbieter erhebliche rechtliche Konsequenzen.

Nach § 312k Absatz 6 BGB kann der Verbraucher einen betroffenen Vertrag dann grundsätzlich jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Das ist besonders relevant bei Verträgen mit längeren Laufzeiten. Denn normalerweise müssen Verbraucher vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfristen beachten. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Anforderungen an den Kündigungsbutton kann diese Bindung im konkreten Fall entfallen lassen.

Allerdings bedeutet ein fehlender Button nicht, dass sich jeder beliebige Vertrag automatisch sofort auflöst. Der Verbraucher muss weiterhin eine Kündigung erklären. Außerdem muss der Vertrag tatsächlich unter die Vorschrift fallen und die gesetzlichen Voraussetzungen für das besondere Kündigungsrecht müssen vorliegen.

Beispiel: Welche Kosten können durch eine fehlende Kündigungsmöglichkeit entstehen?

Angenommen, ein Verbraucher zahlt monatlich 39 Euro für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Der Vertrag läuft regulär noch sechs Monate. Das Unternehmen ist gesetzlich verpflichtet, einen Kündigungsbutton anzubieten, stellt aber keine entsprechende Möglichkeit bereit.

Würde der Verbraucher den Vertrag regulär bis zum Ende fortführen, ergäben sich rechnerisch noch folgende Kosten:

Diese Modellrechnung verdeutlicht die mögliche finanzielle Bedeutung. Die tatsächliche Ersparnis hängt insbesondere davon ab, wann die Kündigung wirksam wird, welche Beiträge bereits entstanden sind und ob das besondere Kündigungsrecht im Einzelfall tatsächlich besteht.

Ein Verstoß gegen § 312k BGB führt nicht automatisch dazu, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge zurückerstattet werden müssen. Das gesetzliche Kündigungsrecht betrifft zunächst die Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Wie sollte man kündigen, wenn der Button fehlt?

Wer auf der Webseite keinen vorgeschriebenen Kündigungsbutton findet, sollte zunächst prüfen, ob der Anbieter überhaupt unter die gesetzliche Pflicht fällt. Ist das der Fall, kann eine Kündigung unter Berufung auf § 312k Absatz 6 BGB erklärt werden.

Aus Beweisgründen ist es sinnvoll, die Webseite und die erfolglose Suche nach der Kündigungsmöglichkeit zu dokumentieren. Screenshots mit Datum können dabei helfen. Anschließend sollte die Kündigung auf einem nachweisbaren Weg übermittelt werden, beispielsweise per E-Mail, sofern für den konkreten Vertrag keine strengere Form vorgeschrieben ist.

Eine mögliche Formulierung lautet:

„Hiermit kündige ich meinen Vertrag mit der Vertragsnummer [Nummer] gemäß § 312k Absatz 6 BGB mit sofortiger Wirkung, da die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB nicht ordnungsgemäß bereitgestellt wird. Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und den Beendigungszeitpunkt schriftlich.“

Die hilfsweise ordentliche Kündigung ist sinnvoll, falls später Streit darüber entsteht, ob die Voraussetzungen für die sofortige Beendigung tatsächlich vorgelegen haben. Bei erheblichen Beiträgen oder einer umstrittenen Rechtslage kann eine individuelle rechtliche Prüfung ratsam sein.

Welche Kündigungsfristen gelten beim Kündigungsbutton?

Der Kündigungsbutton verändert grundsätzlich nicht die vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen. Er erleichtert zunächst nur die elektronische Übermittlung einer Kündigung.

Wer beispielsweise einen Vertrag mit einer zulässigen Kündigungsfrist von einem Monat hat, muss diese Frist auch bei Nutzung des Buttons grundsätzlich beachten. Die elektronische Kündigung führt nicht automatisch zu einem sofortigen Vertragsende.

Eine Besonderheit betrifft die Angabe des Kündigungszeitpunkts auf der Bestätigungsseite. Macht der Verbraucher hierzu keine Angabe, gilt die Kündigung nach der gesetzlichen Regelung im Zweifel als zum frühestmöglichen Zeitpunkt erklärt.

Deshalb kann es sinnvoll sein, bei Unsicherheit ausdrücklich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu kündigen. So lässt sich vermeiden, dass ein falsch berechnetes Datum zu Missverständnissen führt.

Anders ist die Situation, wenn die gesetzlichen Anforderungen an die Kündigungsschaltflächen nicht erfüllt werden. Dann kann das besondere Kündigungsrecht nach § 312k Absatz 6 BGB eingreifen.

Was gilt bei Verträgen mit automatischer Verlängerung?

Bei vielen Verbraucherverträgen, die seit dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gelten zusätzliche Schutzregeln für automatische Vertragsverlängerungen. Nach § 309 Nummer 9 BGB dürfen entsprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen bei den erfassten Verträgen grundsätzlich keine automatische Verlängerung um eine weitere feste Laufzeit vorsehen, sondern nur eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsmöglichkeit von höchstens einem Monat.

Für bestimmte Vertragsarten gelten allerdings besondere gesetzliche Regelungen. Auch ältere Verträge können abweichenden Bestimmungen unterliegen.

Der Kündigungsbutton und die Regeln zur Vertragsverlängerung sind deshalb zwei unterschiedliche Schutzmechanismen. Der Button betrifft den Weg zur Kündigung, während die Laufzeitregelungen bestimmen, wann ein Vertrag regulär beendet werden kann.

Was tun, wenn der Anbieter die Onlinekündigung nicht akzeptiert?

Nicht jede elektronische Kündigung wird vom Unternehmen reibungslos bearbeitet. Manche Verbraucher erhalten trotz abgesendeter Kündigung weitere Rechnungen oder werden aufgefordert, zusätzlich telefonisch Kontakt aufzunehmen.

In solchen Fällen kommt es darauf an, ob die Kündigung wirksam erklärt wurde und ob der Verbraucher ihren Zugang nachweisen kann.

Ein Anbieter darf eine wirksam übermittelte Kündigung nicht allein deshalb zurückweisen, weil der Kunde anschließend kein Beratungsgespräch geführt oder keinen zusätzlichen Kündigungswunsch telefonisch bestätigt hat.

Auch die Aufforderung, eine bereits wirksam erklärte Kündigung nochmals per Brief einzureichen, ist bei den vom gesetzlichen Kündigungsbutton erfassten Verträgen grundsätzlich keine Voraussetzung für ihre Wirksamkeit.

Problematisch wird es vor allem, wenn keine Eingangsbestätigung vorliegt und der Anbieter bestreitet, die Kündigung erhalten zu haben. Deshalb sollten Verbraucher nicht nur auf die Bestätigung per E-Mail warten, sondern unmittelbar nach dem Absenden alle verfügbaren Nachweise sichern.

Wenn das Unternehmen weiterhin Beiträge verlangt, empfiehlt sich eine schriftliche Beanstandung unter Angabe des Kündigungsdatums und der vorhandenen Belege. Dabei sollte ausdrücklich um eine Korrektur des Vertragsendes und gegebenenfalls der Rechnungen gebeten werden.

Bleibt der Streit bestehen, können Verbraucherzentralen oder eine rechtliche Beratung helfen, die Erfolgsaussichten weiterer Schritte zu beurteilen.

Kündigungsbutton, E-Mail oder Brief: Welcher Weg ist sinnvoll?

Der Kündigungsbutton ist eine zusätzliche gesetzlich vorgesehene Kündigungsmöglichkeit. Er bedeutet nicht, dass Verbraucher andere zulässige Kündigungswege grundsätzlich nicht mehr nutzen dürfen.

Bei vielen Verbraucherverträgen genügt für eine ordentliche Kündigung die Textform. Dann kann beispielsweise eine E-Mail ausreichen. Ob das gilt, hängt jedoch von der Vertragsart und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ab.

Ein Brief kann weiterhin sinnvoll sein, wenn ein sicherer Zugangsnachweis benötigt wird oder besondere Formvorschriften gelten. Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform reicht eine einfache E-Mail dagegen nicht aus.

Der Kündigungsbutton bietet insbesondere den Vorteil eines gesetzlich geregelten elektronischen Ablaufs mit anschließender Eingangsbestätigung. Das kann die Dokumentation erleichtern und typische Streitigkeiten über den Kündigungsvorgang reduzieren.

Trotzdem sollten Verbraucher nicht ausschließlich darauf vertrauen, dass eine automatisch erzeugte Bestätigung sämtliche rechtlichen Fragen klärt. Der korrekte Vertrag, die Kündigungsart und der Zeitpunkt bleiben entscheidend.

Häufige Fehler beim Kündigen über den Button

Ein häufiger Fehler besteht darin, den Kündigungsvorgang zu früh abzubrechen. Wer lediglich auf „Verträge hier kündigen“ klickt und anschließend das Formular öffnet, hat noch keine verbindliche Kündigung erklärt. Erst die abschließende Bestätigungsschaltfläche übermittelt den Kündigungswunsch.

Ebenso problematisch ist es, den falschen Vertrag auszuwählen. Das kann vor allem bei Anbietern passieren, bei denen mehrere Abonnements unter einem Kundenkonto geführt werden. Eine Kündigung sollte deshalb immer eindeutig erkennen lassen, welches Vertragsverhältnis beendet werden soll.

Manche Verbraucher verlassen sich außerdem darauf, dass der Anbieter automatisch das frühestmögliche Vertragsende berechnet. Zwar enthält das Gesetz eine entsprechende Zweifelsregelung, dennoch sollte die Eingangsbestätigung sorgfältig kontrolliert werden. Ein offensichtlich falsches Datum sollte zeitnah beanstandet werden.

Ein weiterer Fehler ist die Annahme, dass eine Kündigung über den Button sämtliche offenen Forderungen beseitigt. Bereits entstandene Zahlungsansprüche können auch nach einer wirksamen Kündigung bestehen bleiben. Wer etwa noch ausstehende Mitgliedsbeiträge aus der Zeit vor dem Vertragsende schuldet, wird durch den Kündigungsbutton nicht automatisch von diesen Verpflichtungen befreit.

Schließlich sollten Verbraucher darauf achten, tatsächlich die Webseite ihres Vertragspartners zu verwenden. Im Internet existieren zahlreiche Kündigungsportale, die lediglich Schreiben erstellen oder gegen Entgelt versenden. Solche Dienste sind nicht mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton des Unternehmens gleichzusetzen.

Fazit: Der Kündigungsbutton muss einfach erreichbar sein

Der gesetzliche Kündigungsbutton stärkt Verbraucher vor allem dort, wo laufende Verträge bequem online abgeschlossen werden können. Unternehmen dürfen den Vertragsabschluss nicht einfach gestalten und die spätere Kündigung durch unnötige Hürden erschweren. Für zahlreiche kostenpflichtige Abonnements und Mitgliedschaften ist deshalb eine leicht zugängliche elektronische Kündigungsmöglichkeit vorgeschrieben.

Besonders wertvoll ist die Regelung, weil sie auch Kunden schützt, die ihren Vertrag ursprünglich nicht im Internet abgeschlossen haben. Wer einen erfassten Vertrag kündigen möchte, kann grundsätzlich denselben elektronischen Weg nutzen wie ein Onlinekunde.

Fehlt der vorgeschriebene Button oder entspricht die Kündigungsmöglichkeit nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann daraus sogar ein Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entstehen. Verbraucher sollten diesen Anspruch jedoch nicht vorschnell auf sämtliche Vertragsarten übertragen, sondern zunächst prüfen, ob § 312k BGB tatsächlich anwendbar ist.

Für die Praxis bleibt entscheidend: Kündigung vollständig absenden, den Eingang dokumentieren und das bestätigte Vertragsende kontrollieren. Damit lassen sich unnötige Folgekosten und viele spätere Auseinandersetzungen vermeiden.

Die folgenden Antworten klären weitere Fragen, die bei der Nutzung des Kündigungsbuttons häufig auftreten.

Häufige Fragen zum Kündigungsbutton

Muss jedes Unternehmen mit einer Webseite einen Kündigungsbutton haben?

Nein. Die Pflicht betrifft grundsätzlich Unternehmen, die über ihre Webseite den Abschluss entsprechender entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern ermöglichen. Eine reine Informationswebseite oder ein Onlineshop, der ausschließlich einzelne Waren verkauft, löst diese Pflicht nicht automatisch aus.

Kann ich meinen Vertrag über den Button kündigen, obwohl ich ihn im Geschäft abgeschlossen habe?

Ja, grundsätzlich ist das möglich, wenn der Anbieter für die betreffende Vertragsart einen gesetzlichen Kündigungsbutton bereitstellen muss. Der tatsächliche Abschlussweg des einzelnen Verbrauchers ist dafür nicht entscheidend.

Darf ein Unternehmen für die Kündigung über den Button Gebühren verlangen?

Die Nutzung des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungswegs darf nicht von einer zusätzlichen Kündigungsgebühr abhängig gemacht werden. Davon zu unterscheiden sind bereits bestehende vertragliche Zahlungsansprüche, die trotz Kündigung noch offen sein können.

Ist eine Kündigung ohne Bestätigung des Unternehmens wirksam?

Eine Kündigung benötigt grundsätzlich keine Zustimmung des Vertragspartners. Entscheidend ist, dass eine wirksame Kündigungserklärung dem Unternehmen zugeht. Die gesetzlich vorgesehene Eingangsbestätigung dient insbesondere der Dokumentation, ist aber nicht die Zustimmung zur Kündigung.

Muss ich beim Kündigungsbutton einen Kündigungsgrund angeben?

Für eine gewöhnliche ordentliche Kündigung ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund erforderlich. Bei einer außerordentlichen Kündigung kann die Angabe des Grundes dagegen rechtlich relevant sein. Der Anbieter darf eine ordentliche Kündigung nicht ohne gesetzliche Grundlage von einer Begründung abhängig machen.

Gilt der Kündigungsbutton auch für Altverträge?

Ja. Die Pflicht zum Kündigungsbutton gilt seit dem 1. Juli 2022 grundsätzlich auch für bereits zuvor geschlossene Verträge, sofern sie in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen. Entscheidend ist nicht allein das ursprüngliche Abschlussdatum.

Kann ich eine bereits abgesendete Kündigung über den Button zurücknehmen?

Eine zugegangene Kündigung kann grundsätzlich nicht einseitig zurückgenommen werden. Ob der Vertrag fortgesetzt werden kann, hängt daher regelmäßig davon ab, ob der Anbieter einer entsprechenden Vereinbarung zustimmt. Wer versehentlich gekündigt hat, sollte möglichst schnell Kontakt aufnehmen.

Was mache ich, wenn der Kündigungsbutton technisch nicht funktioniert?

Dokumentiere die Fehlermeldung möglichst mit Screenshots und versuche, die Kündigung rechtzeitig auf einem anderen zulässigen Weg zu übermitteln. Ein dauerhaft oder erheblich beeinträchtigter Kündigungsprozess kann gegen die gesetzlichen Anforderungen verstoßen. Ob daraus ein besonderes Kündigungsrecht entsteht, hängt von den konkreten Umständen ab.